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Aktuelles aus dem Ortsverband CDU Preetz

Podiumsdiskussion: Die Zukunft kommt - Glasfaser in jedes Haus - 05.10.2016

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Stadtvertretung 27.09.2016

Die CDU/FWG-Fraktion zeigt sich enttäuscht über den Beschluss der Förde Sparkasse, die Filialen in Preetz-Süd und Preetz-Nord ersatzlos zu streichen.
Gemeinsam mit den anderen Fraktionen in der Stadtvertretung wurde eine Resolution gegen die beabsichtigte Schließung auf den Weg gebracht werden.

Resolution der Stadtvertretung Preetz gegen die beabsichtigten Filialschließungen der Förde Sparkasse

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Die für November 2016 angekündigten Komplettschließungen der Filialen der Förde Sparkasse in der Kührener Straße und der Otto-Hahn-Straße sind aus Sicht der Stadt Preetz nicht hinnehmbar.
Bei allem Verständnis für wirtschaftliche Zwänge und auch geändertes Kundenverhalten, ist die Entscheidung, das Preetzer Filialnetz von drei auf einen Standort zu reduzieren, ein zu herber Schlag für die Grundversorgung in Preetz. Die beabsichtigte Schließung konterkariert die momentane Entwicklung von Preetz als wachsende Stadt mit über 16.000 Einwohnern und sendet ein falsches Signal der Förde-Sparkasse.
Da die Stadt Preetz mit einer Reduzierung von drei auf eine Filiale besonders betroffen ist und vor allem im Gegensatz zu anderen Standorten endgültige Schließungen statt Umwandlungen in SB Filialen vorgesehen sind, möge die Stadtvertretung Preetz in der Sitzung am 27.09.2016 die folgende Resolution gegen die beabsichtigte Schließung der beiden Sparkassenfilialen beschließen:

R e s o l u t i o n
Die Stadtvertretung Preetz appelliert an die Förde Sparkasse, die zum Herbst 2016 beabsichtigten Schließungen der Zweigstellen in Preetz nicht zu vollziehen. Ein bürgernahes Service – Angebot, das von der Förde Sparkasse stets werbewirksam unter dem Slogan „Fair, menschlich, nah!“ publiziert wurde, ist nach Schließung der Zweigstellen nicht mehr gegeben. Die noch verbleibende Hauptstelle am Markt in Preetz ist für die ältere Generation unter Umständen nur mit Einschränkungen zu erreichen. Gerade in Anbetracht des demografischen Wandels ist festzustellen, dass es eine Vielzahl von Kunden gibt, die ihre Bankgeschäfte nicht online abwickeln wollen und auf den Service der Sparkasse vor Ort angewiesen sind. Die Stadtvertretung Preetz appelliert hilfsweise, die Umwandlung der Standorte in SB-Filialen mit Geldautomat und Kontoauszugsdrucker vorzunehmen.

Die Stadtvertretung kann nicht mit Beschlüssen auf die Förde Sparkasse einwirken. Mit der vorstehenden Resolution soll aber an die Förde Sparkasse appelliert und damit die politischen Interessen der Stadt Preetz öffentlich verdeutlich werden.

Stadtvertretung 12. Juli 2016

Auf der letzten Stadtvertretung vor der Sommerpause standen mehrere richtungsweisende Themen auf der Tagesordnung.

Die CDU/FWG-Fraktion hatte die Verwaltung um einen Sachstandsbericht bezüglich der Erweiterung des Gewerbegebietes Wakendorf gebeten. Bürgermeister Demmin stellte den bisherigen Verlauf der Planungen sachlich dar und hob nochmals hervor, dass das geplante Areal in der Förderregion Kiel zu den Premiumgebieten gezählt wird. Hintergrund hierür sei, dass die Landeshauptstadt Kiel in den zurückliegenden Jahren stark gewachsen ist und weiter wachsen wird. Mittelfristig fehlt es in Kiel nicht nur an 22.000 Wohneinheiten, sondern bereits jetzt an gewerbetauglichen Flächen.

Simon Bussenius von der CDU-/FWG-Fraktion betonte in seiner Stellungnahme zu dieser Thematik ausdrücklich, dass die Einnahmeseite des Haushaltes der Stadt stark von den Gewerbesteuereinnahmen abhängt. Ohne diese sind die sozialen Pflichaufgaben kaum zu erfüllen. Die geplante Erweiterung sei eine große Chance für die Kommune, maßgeblich sei aber eine vernünftige Anbindung an die B76.

Wie zu erwarten war, wurde der Sachstandsbericht seitens einiger Vertreter der Grünen abermals zum Anlass genommen, ein Schreckensszenario hinsichtlich der Kosten der Erweiterung des Gewerbegebietes zu entwickeln. Bürgermeister Demmin sagte zu, die wirklich anfallenden Kosten zu berechnen und nach der Sommerpause in die Ausschussarbeit der Bauplanung einfließen zu lassen. 

 

Wärmeversorgung des Quartiers Glindskoppel/Wunder'sche Koppel mit erneuerbarer Energie:

bereits im Haupt- und Finanzausschus war die Entscheidung gefallen, eine Projektskizze hinsichtlich eines Förderantrages für eine eventuelle Wärmeversorgung des Quartiers auf den Weg zu bringen. Dieser Beschluss wurde durch die Stadtvertretung bestätigt. Die Mehrheit der Stadtvertreter möchte sich die Chance nicht verbauen, das Projekt weiter voranzutreiben und eine Förderung - die maßgeblich für den weiteren Weg ist - anzufragen.

Zum Hintergrund: bereits jetzt ist seitens des Hofes Hörnsee geplant, mehrere Wohneinheiten in der Gemeinde Pohnsdorf und zwei Wohnblöcke auf der Glindskoppel mit der Abwärme aus der Biogasanlage zu versorgen. Eine Solaranlage nahe des Hofes mit einem entsprechenden Warmwasserspeicher, unterstützt durch eine Hackschnitzelanlage, eröffnet die Möglichkeit, mehr als 3000 Bewohner auf der Glindskoppel / Wunder'sche Koppel mit Heizwärme zu versorgen. Dieses Projekt zur Nutzung von regenerativer Energie wäre in dieser Größe bisher einmalig in Deutschland. Zu beteiligen ist neben der Stadt Preetz auch die Gemeinde Pohnsdorf. Mit dem Förderantrag ist der erste Schritt getan.

Jahresabschluss 2015 / Kennzahlen 2017

Die Jahresrechnung 2015 hatte nur positive Aspekte vorzuweisen. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Wolf Bendfeldt (CDU/FWG) fasste es so zusammen: der Jahresüberschuss betrug 763.413,46 €. Eine allgemeine Rücklage in Höhe von 800.250,12 € konnte aufgelöst werde. Dadurch verringerte sich der durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag auf 2.902.755,35 €. Das ist eine sehr positive Entwicklung, die durch die gute wirtschaftliche Lage und einen verantwortungsvollen Umgang der Kommunalpolitiker mit den Finanzen der Stadt ermöglicht wurde.

Preetz hat aber weiterhin einen hohen Schuldenstand (ca. 30 Mio. €) und die Pflichaufgaben hinsichtlich der Kindertagesstätten werden für den kommenden Haushalt eine Herausforderung darstellen. Daher sollten die vorgegebenen Kennzahlen für das Haushaltsjahr 2017, die geringer angesetzt wurden als für 2016, einer klare Leitlinie für die Teilhaushalte der Ausschüsse sein, die im Herbst 2016 besprochen werden.